AGB

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen der Jegab Display GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Silke Ruland, Willy-Messerschmitt-Straße 1, 50126 Bergheim, und dem Besteller ausschließlich geltenden Regelungen für den Erwerb von Waren online und offline, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der Jegab Display GmbH vor. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Jegab Display GmbH einen Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausführt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Jegab Display GmbH und dem Besteller zwecks Durchführung eines Auftrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
(4) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren bzw. die Internetseiten der Jegab Display GmbH unter www.jegab.de/.com stellen kein Angebot der Jegab Display GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie ermöglichen es vielmehr dem Besteller selbst, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Jegab Display GmbH abzugeben.
(2) Alle Angaben des Bestellers im Zusammenhang mit seinem Auftrag im Internet werden nach anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort bei Bedarf korrigiert werden.
(3) Nach Erteilung eines Auftrags im Internet erhält der Besteller eine Bestätigung über den Zugang des Auftrags per E-Mail. Dadurch kommt noch kein Vertrag mit der Jegab Display GmbH zustande. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Jegab Display GmbH die Annahme des Auftrags mittels E-Mail oder durch eine Auslieferung der Ware bestätigt.
(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss von der Jegab Display GmbH nicht gespeichert und ist dem Besteller nicht zugänglich.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Kostenvoranschläge, die entsprechend den uns übergebenen Auftragsdaten erstellt werden, sind, soweit nicht anders angegeben, 30 Arbeitstage verbindlich.
(7) Unvollständige und/oder missverständliche Angaben in dem Auftrag des Bestellers, die zu Falschlieferungen von der Jegab Display GmbH führen, gehen Zulasten des Bestellers. Sofern nachträglich Änderungen in der Bestellung aufgrund unvollständiger und/oder zweifelhafter Angaben des Bestellers notwendig sind, werden dadurch verursachte Kosten dem Besteller auferlegt.
(8) Abbildungen, Abmessungen, Gewichtsangaben und Leistungsbeschreibungen in Informations- und Werbeunterlagen der Jegab Display GmbH sind branchenübliche Nährungswerte. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische Änderungen zu Produktverbesserungen bleiben vorbehalten.
(9) Beliefert die Jegab Display GmbH nach Zeichnungen, Mustern, Spezifikationen usw. des Bestellers, übernimmt der Besteller das ausschließliche Risiko der Eignung für den vorgesehen Verwendungszweck. Die Übereinstimmung vom Besteller bereitgestellten Materialien und von Halbfabrikaten mit vertraglichen Spezifikationen oder übergebenen Zeichen und Mustern wird von der Jegab Display GmbH nicht überprüft, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Besteller vorliegt.

 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Ratenzahlungen

(1) Alle Preise sind in Euro. Sie sind freibleibend und verstehen sich grundsätzlich ab Versandort, zzgl. Transportkosten und sämtlicher Zollgebühren und -auslagen. Als Versandort gilt der Sitz der Jegab Display GmbH, sofern keine anderweitigen Angaben gemacht werden.
(2) Jegab Display GmbHs Lieferung erfolgt – die Bonität des Bestellers vorausgesetzt – gegen Rechnung. Der Kaufpreis ist mit der durch die Jegab Display GmbH erfolgten Auftragsannahme sofort fällig. Es gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab Rechnungserhalt mit 2% Skonto und 30 Tage ab Rechnungserhalt ohne Abzug. Bei unrechtmäßigen Abzügen wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug oder sonstige Kürzungen, denen die Jegab Display GmbH nicht zugestimmt hat, bleiben die Kosten bestehen und werden gesondert eingefordert. Bei Erstbestellungen aus dem Ausland behält sich die Jegab Display GmbH die Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.
(3) Die Jegab Display GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Waren vorübergehend nicht lieferbar ist. Dadurch anfallende zusätzliche Versandkosten trägt in jedem Fall die Jegab Display GmbH. Sofern der Besteller vor dem designierten Liefertermin eine Teillieferung von der Jegab Display GmbH beansprucht, trägt dieser die dadurch anfallenden zusätzlichen Versandkosten. Auch bei Sonderanfertigungen ist die Jegab Display GmbH berechtigt, produktionsbedingte Über- und Unterlieferung zu bis zu 10 % vorzunehmen. Für einige Produkte gelten individuelle Toleranzen.
(4) Der Besteller gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Gerät der Besteller mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen. Die Möglichkeit der Jegab Display GmbH zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Verzug bleibt unberührt. Die Jegab Display GmbH ist berechtigt für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs eine Mahnkostenpauschale in Höhe von EUR 5,00 zu verlangen.
(5) Nach dem Verstreichen der mit der dritten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist erfolgt die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Gleichzeitig erfolgen weitere Lieferungen an den Besteller ausschließlich gegen Nachnahme bzw. gegen Vorkasse. Weitere rechtliche Schritte bleiben der Jegab Display GmbH vorbehalten.
(6) Kommt der Besteller bei einem Ratenzahlungskauf mit der Zahlung einer Rate eine Woche in Rückstand, so ist der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Alle Waren werden von der Jegab Display GmbH so schnell wie möglich gefertigt und dem Besteller zur Verfügung gestellt.
(2) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Jegab Display GmbH schriftlich ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.
(3) Die Jegab Display GmbH versendet die Ware auf Verlangen des Bestellers an seine Adresse oder eine andere Anschrift. Die entsprechenden Versandkosten trägt der Besteller. Sie sind je nach Land und Gewicht der Lieferung unterschiedlich hoch und können bei der Jegab Display GmbH angefragt werden. Sie werden von der Jegab Display GmbH gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

 

§ 5 Versand und Gefahrenübergang

(1) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
(2) Versandweg und Verpackung sind der Wahl der Jegab Display GmbH überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird.
(3) Sofern nicht abweichend vereinbart bestimmt die Jegab Display GmbH die Art und den Umfang von Verpackungen.

 

§ 6 Besondere Bedingungen für Druckerzeugnisse

(1) Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die im Auftrag des Bestellers erfolgen, werden nach Aufwand berechnet.
(2) Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der von der Jegab Display GmbH zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel der bestellten Ware geht mit der Druckfreigabe durch den Auftraggeber auf ihn über, soweit die Mängel nicht durch technische Mängel der Produktion verursacht wurden. Dies gilt auch für sonstige Freigaben des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
(4) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
(5) Für Druckvorlagen, die auf dem Versandweg abhanden kommen, übernimmt die Jegab Display GmbH keine Haftung.
(6) Angelieferte Druckvorlagen werden dem zur Verfügung stehenden Druckformat angepasst, sofern dies notwendig werden sollte.
(7) Die Farbverbindlichkeit von Abbildungen kann nicht garantiert werden.

§ 7 Urheberrechte und Herstellerhinweis
(1) Die Jegab Display GmbH behält sich an eigenen Zeichnungen, Angeboten und zur Verfügung gestellten Mustern sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne Zustimmung der Jegab Display GmbH zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Jegab Display GmbH ist berechtigt, auf den von ihr gelieferten Produkten in geeigneter Weise auf sich hinzuweisen.
(3) Sofern die Jegab Display GmbH auf der Ware kundenspezifische Aufdrucke (z. B. Marken, Logos etc.) im Auftrag des Bestellers anbringt, ermächtigt der Besteller die Jegab Display GmbH den kundenspezifischen Aufdruck zu bearbeiten, umzugestalten oder zu vervielfältigen, das bearbeitete und umgestaltete Werk zu veröffentlichen und zu vervielfältigen, so dass der Auftrag des Bestellers durchgeführt werden kann. Der Besteller räumt der Jegab Display GmbH dazu sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. Der Besteller garantiert, dass er die dazu erforderlichen Urheber-, Verwertungs- und Nutzungsrechte hat und, dass er darüber hinaus berechtigt ist, der Jegab Display GmbH entsprechende Rechte für die Bearbeitung und Umgestaltung, Veröffentlichung und Vervielfältigung einzuräumen.
(4) Sofern die Jegab Display GmbH wegen kundenspezifischer Aufdrucke von Dritten rechtlich in Anspruch genommen wird, stellt der Besteller die Jegab Display GmbH von sämtlichen Lizenz-, Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüchen und Rechtsverfolgungskosten frei.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung im Eigentum der Jegab Display GmbH. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Jegab Display GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden, der Saldo gezogen und vom Besteller anerkannt wurde. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht vollständig auf ihn übergegangen ist, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, der Jegab Display GmbH die Pfändung und/oder Sicherungsübereignung der Ware durch Dritte und/oder die eigene drohende Insolvenz unverzüglich anzuzeigen, um der Jegab Display GmbH die Gelegenheit zur Interventionsklage zu geben.
(3) Die Jegab Display GmbH räumt dem Besteller eine Weiterveräußerungsbefugnis an der Vorbehaltsware ein, sofern die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang vorgenommen wird. Eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder ähnliche Belastungen der Vorbehaltsware durch den Besteller ist nicht gestattet. Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Besteller, tritt dieser hiermit schon jetzt der Jegab Display GmbH alle Forderungen ab, die ihm aus dieser Handlung erwachsen. Die Jegab Display GmbH nimmt die Abtretung an.
(4) Eine solche Abtretung erfolgt sowohl bei der Veräußerung unverarbeiteter Vorbehaltsware, als auch in dem Fall, dass es zu einer Verarbeitung oder Verbindung mit ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehenden Gegenständen kommt. Wird die Vorbehaltsware nach ihrer Verarbeitung bzw. Verbindung zusammen mit Waren veräußert, die nicht im Eigentum der Jegab Display GmbH stehen, tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die Jegab Display GmbH nimmt die Abtretung an.
(5) Der Besteller ist auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis der Jegab Display GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die Jegab Display GmbH, von ihrem Recht keinen Gebrauch zu machen, solange der Kunde seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.
(6) Gerät der Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises einer Ware länger als 10 Tage in Verzug, hat die Jegab Display GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Zurücknahme der (Vorbehalts-)Ware und der damit zusammenhängenden Verwertung sind vom Besteller zu ersetzen. Die Jegab Display GmbH ist dann auch ermächtigt, die Einzugsbevollmächtigung und die Weiterveräußerungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Die Jegab Display GmbH kann verlangen, dass der Besteller der Jegab Display GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretungen mitteilt.
(7) Die Jegab Display GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlagen des Bestellers insofern freizugeben, als der realisierbare Wert die Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

§ 9 Mängelrügen und Gewährleistungen

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel gegenüber der Jegab Display GmbH innerhalb von 8 Werktagen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls nach der Entdeckung gegenüber der Jegab Display GmbH innerhalb von 8 Werktagen schriftlich gerügt werden.
(2) Unterbleibt eine unverzügliche Rüge des Bestellers gegenüber der Jegab Display GmbH im oben genannten Sinne, gilt die Ware in Ansehnung etwaiger Mängel als genehmigt.
(3) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Unberechtigte Mängelrügen kann die Jegab Display GmbH zum Anlass nehmen, vom Besteller die Erstattung der ihr entstandenen Kosten zu verlangen.
(4) Sind die Beanstandungen berechtigt, leistet die Jegab Display GmbH nach Prüfung nach eigenem Ermessen, Nachbesserung oder vollwertigen Ersatz.
(5) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, falls die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung zwei Mal fehl schlägt und der Besteller der Jegab Display GmbH eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von der Jegab Display GmbH nicht zu vertretener Einflüsse entstehen.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Besteller für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von der Jegab Display GmbH nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Besteller im Verzug der Annahme der Ware ist.
(7) Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren, auch wenn eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließt die Jegab Display GmbH aus.
(8) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers verjähren innerhalb von einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Besteller.

 

§10 Schadensersatz

Die Jegab Display GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die Jegab Display GmbH für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Jegab Display GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Jegab Display GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Änderungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Besteller schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprecht der Besteller dieser Änderung nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Besteller anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Besteller im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
(4) Erfüllungsort ist Bergheim. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Sitz der Jegab Display GmbH zuständige Gericht.
Stand: Juli 2009